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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Juli 2009)

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Partnerprogramm Erotik-PP.com .

§ 1 Vertragspartner, Beziehungen der Parteien

(1) Die Aufgabe der Vertragspartner von Erotik-PP.com besteht in der Akquise von Usern. Ziel der Akquise ist die Generierung von Umsatz, welcher über Erotik-PP.com abgerechnet wird.
(2) Der Vertragspartner und Erotik-PP.com betreiben ihre Internetseiten unabhängig voneinander. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten. Das Vertragsverhältnis begründet weder eine Gesellschaft / Gemeinschaft, ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertreter-Vertrag.

§ 2 Anmeldung als Vertragspartner

(1) Die Anmeldung und die Teilnahme am Partnerprogramm von Erotik-PP.com ist für den Vertragspartner kostenlos.
(2) Die Anmeldung erfolgt über das Anmeldeformular
(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben im Anmeldeformular nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Insbesondere die Anmeldung unter falschem Namen führt zu einer sofortigen Kündigung der Teilnahme am Partnerprogramm.
(4) Erotik-PP.com behält sich das Recht vor, die Aufnahme eines Vertragspartners ohne Nennung von Gründen zu verweigern.
(5) Die Freischaltung der Anmeldung erfolgt automatisch, deshalb gilt die Annahme der Vertragspartnerschaft als entgültig durch Erotik-PP.com erfolgt, wenn Erotik-PP.com der Anmeldung nicht innerhalb von fünf Werktagen widerspricht. Der Widerspruch erfolgt per eMail an die vom Vertragspartner angegebene eMail-Adresse und durch Sperrung des Partnerzuganges.

§ 3 Umsatzprovisionen, Abrechnungszeitraum, Auszahlungen, Stornos

(1) Der Vertragspartner erhält von Erotik-PP.com eine Grundumsatzprovision auf alle durch den Vertragspartner vermittelten und tatsächlich erfolgten Umsätze. Sofern die Summe dieser Grundumsatzprovisionen eines Vertragspartners eine festgelegte Grenze überschreiten, erhält der Vertragspartner zusätzlich zur Grundumsatzprovision einen Provisionsbonus. Die Höhe der Umsatzprovisionen und die Bonusstaffeln sind auf der Erotik-PP.com-Internetseite unter dem Menuepunkt übersicht / Konditionen detailliert einsehbar. Nebenabreden zu den Konditionsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(2) Damit die Umsätze einem Vertragspartner ordnungsgemäß zugeordnet werden können, muß der Vertragspartner die User auf die einzelnen Programmseiten mit seiner ID leiten. Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Verlinkung auf die Programmseiten selbst verantwortlich und hat keinen Vergütungsanspruch für den Fall, daß er die User auf Programmseiten mit fremder / fehlerhafter ID leitet.
(3) Abgerechnet werden die Provisionen immer für einen vollen Monat. Der Vertragspartner erhält über die Provisionsabrechnung einen Abrechnungsbeleg. Dieser Beleg kann unter dem Menuepunkt Partnerbereich / Ihre Abrechnungen für den Zeitraum von mindestens 6 Monaten seit Belegerstellung eingesehen und ausgedruckt werden.
(4) Die Auszahlung der Provisionen erfolgt ab einer Mindestprovisionshöhe von 25 Euro ca. 20 Arbeitstage nach Ende des Monats, zu dem die Provisionen angefallen sind. Die Auszahlung erfolgt ausschliesslich per Banküberweisung.
(5) Erotik-PP.com behält sich das Recht vor, Provisionszahlungen an Vertragspartner so lange zurück zu halten, bis eine gültige, auf den Vertragspartner lautende, Kontoverbindung vorliegt.
Gelten für das Land des Firmensitzes des Partners besondere Bestimmungen, was die Pflicht bestimmter Angaben zu den Vertragsparteien auf der Gutschrift bzw. Rechnung angeht, so behält sich Erotik-PP.com das Recht vor, die Auszahlung solange zurückhalten, bis alle entsprechenden Angaben vorliegen. Nur so kann eine für beide Partner gesetzkonforme Gutschrift erstellt werden.
(6) Storniert ein User die Zahlung, so trägt der Vertragspartner das Stornorisiko und die Stornokosten anteilig seiner erhaltenen Umsatzprovision zur Gesamthöhe der stornierten Zahlung.
(7) Entscheidet sich Erotik-PP.com, das außergerichtliche oder gerichtliche Mahnverfahren gegen einen User einzuleiten, weil dieser eine Zahlung storniert hat, so trägt Erotik-PP.com im Falle des Mißerfolges alle damit verbundenen Kosten. Bei erfolgreicher Beibringung der stornierten Zahlung erhält der Vertragspartner eine nachträgliche Gutschrift der Provision zu dieser Zahlung.
(8) Für den Fall, daß Erotik-PP.com von sich aus darauf verzichtet, eine stornierte Zahlung außergerichtlich oder gerichtlich einzufordern, der Vertragspartner jedoch auf den Versuch der Beibringung besteht, trägt der Vertragspartner in diesem Fall auch das komplette Risiko der durch das Mahnverfahren anfallenden Kosten und hat diese Kosten im Voraus zu erbringen. Verläuft das Mahnverfahren erfolgreich, so werden dem Vertragspartner die Mahnkosten sowie seine anteilige Provision nachträglich gutgeschrieben.

§ 4 Werben weiterer Vertragspartner

(1) Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, über eine gesonderte ID weitere Vertragspartner für das Partnerprogramm von Erotik-PP.com zu werben.
(2) Die so neu geworbenen Vertragspartner sind einzig Vertragspartner von Erotik-PP.com und nicht Vertragspartner des werbenden Vertragspartners.
(3) Die Daten der neu geworbenen Vertragspartner unterliegen dem Datenschutz und der werbende Vertragspartner hat unter keinen Umständen ein Anrecht darauf, diese Daten einzusehen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur in Bezug auf die Gesamtanzahl und die Gesamtumsatzbeteiligung an den geworbenen Vertragspartnern. Diese Informationen sind auf der Erotik-PP.com-Internetseite unter dem Menuepunkt Partner / Ihre Statistiken einsehbar.
(4) Für das Werben weiterer Vertragspartner erhält der Vertragspartner eine Umsatzbeteiligung von 5% auf alle an den neu geworbenen Vertragspartner ausgezahlten Umsatzprovisionen incl. des Umsatzbonus dieses neu geworbenen Vertragspartners.
(5) Die Auszahlung der Umsatzbeteiligung an den geworbenen Partnern erfolgt gleichzeitig mit der Auszahlung der normalen Umsatzprovisionen.
(6) Das Eigenwerben, Werben von Familienangehörigen oder von im selben Haushalt lebenden Personen als Vertragspartner ist unzulässig. Als Familienangehörige zählen auch unverheiratete Lebenspartner, selbst wenn diese nicht im selben Haushalt leben. Vermutet Erotik-PP.com einen Verstoß gegen dieses Werbeverbot, so obliegt es dem Vertragspartner zu beweisen, daß kein Verstoß vorliegt, wenn er die Umsatzbeteiligung erhalten möchte.

§ 5 Unerlaubte Bewerbung von Angeboten

(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Bewerbung der Programme von Erotik-PP.com sorgfältig und nicht mit unlauteren Methoden (z.b. sog. Spamming, Systemveränderungen beim Endkunden usw.) vorzunehmen.
(2) Im Fall der unlauteren Bewerbung ist Erotik-PP.com berechtigt, die persönlichen Daten (Name, Anschrift) des Vertragspartners an behördliche Institutionen sowie an Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können (z.B. Geschädigte) heraus zu geben. Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner, alle Kosten zu übernehmen, die Erotik-PP.com im Zusammenhang mit dieser unerlaubten Bewerbung entstehen.
(3) Weiterhin ist Erotik-PP.com im Fall der unerlaubten Bewerbung berechtigt, einen Vertragspartner oder einzelne Accounts eines Vertragspartners zu sperren und in schwerwiegenden Fällen auch die über diese unerlaubte Bewerbung erzielten Umsatzprovisionen einzubehalten.
(4) Die unerlaubte Bewerbung von Angeboten ist ein Grund zur fristlosen Kündigung der Vertragspartnerschaft.

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Kündigung

(1) Die Vertragspartnerschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Kündigungen haben immer schriftlich oder per Email zu erfolgen.
(3) Sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, kann der Vertragspartner die Vertragspartnerschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
(4) Die Vertragspartnerschaft kann von Erotik-PP.com mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(5) Die Vertragspartnerschaft kann von Erotik-PP.com fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist z.B. der Verstoß des Vertragspartners gegen diese AGB, das Erschleichen von Leistungen des Vertragspartners, eine wesentliche änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführerverhältnisse beim Vertragspartner oder bei Erotik-PP.com oder die Einstellung des Partnerprogrammes durch Erotik-PP.com. Ein weiterer wichtiger Grund ist, wenn Erotik-PP.com das Vertrauensverhältnis zum Partner als gestört ansieht, und keine Basis der Zusammenarbeit mehr gegeben ist.
(6) Nach Beendigung der Vertragspartnerschaft enden alle dem ehemaligen Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte an duch Erotik-PP.com zur Verfügung gestellten Materialien (Layouts, Banner, Bilder, etc.). Bei einer fristlosen Kündigung hat der Vertragspartner 10 Tage Zeit, alle zur Verfügung gestellten Materialien aus seinen Internetseiten auszubauen.
(7) Ein Anspruch auf Auszahlung der Umsatzprovision sowie der Beteiligungsprovision an geworbenen Partnern besteht nur für den Zeitraum der Vertragspartnerschaft.
(8) Bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Vertragspartnerschaft bleiben bis dahin anfallende Umsatzprovisionen durch Erotik-PP.com geschuldet, sofern der Umsatz auch tatsächlich stattgefunden hat und nicht durch den User storniert wurde. Weiterhin hat Erotik-PP.com das Recht, stornogefährdete Provisionen nach Beendigung der Vertragspartnerschaft so lange zurück zu halten, bis diese als sicher gelten.
(9) Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Vertragspartnerschaft sind ausgeschlossen.

§ 7 überlassung von Nutzungsrechten

(1) Während der Vertragspartnerschaft räumt Erotik-PP.com dem Vertragspartner Nutzungsrechte an Bannern, Layouts, Bildern, etc. ein.
(2) Alle derart überlassenen Materialien dürfen ausschließlich zur Bewerbung von Erotik-PP.com-Programmen genutzt werden.
(3) Keinesfalls dürfen Urheberrechtshinweise auf den Materialien entfernt werden.
(4) Die Materialien dürfen nicht zum Nachteil der darauf abgebildeten Personen verfremdet werden.
(5) Es dürfen nur die Materialien auf eigene Server / eigenen Webspace übernommen werden, die entsprechend gekennzeichnet sind.
(6) Verstößt der Vertragspartner gegen die Bestimmungen der überlassung von Nutzungsrechten, so gehen daraus resultierende Schäden durch Urheberrechts- oder sonstige Verletzungen gegenüber dritten Personen (Designer, Contentprovider, Contentverkäufer, Models, etc.) allein zu seinen Lasten.

§ 8 Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluß

(1) Die Haftung von Erotik-PP.com, dessen Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern ist, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt.
(2) Der Haftungsausschluß gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(3) Erotik-PP.com gibt keinerlei Garantien für den fehlerfreien und ununterbrochenen Betrieb des Partnerprogrammes und der einzelnen Programmseiten. Eine Haftung bezüglich eines Ausfalls des Betriebes für entgangenen Gewinn, und den evtl. nicht mehr ordnungsgemäß möglichen Aufruf der eigenen Internetseiten des Vertragspartners ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(4) Die Auflage, den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz nachzukommen, obliegt alleinig dem angemeldeten Partner. Gggfls. durch Schaltung eines eigenen AVS vor die Partnerlayouts. Erotik-PP.com kann auf Nachfrage behilflich sein.
Stellt Erotik-PP.com Wahlmöglichkeiten bez. einzelner AVS-Systeme bereit, ist die haftungsrechtliche Konsequenz der Umstellung durch oder auf Veranlassung des Partners auf die einzelnen zur Wahl stehenden AVS-Systeme durch den Partner selbst zu vertreten.

§ 9 Vertragsänderungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen dem Vertragspartner und Erotik-PP.com abschließend wieder und ersetzen alle evtl. bisher getroffenen Vereinbarungen betreffend der Teilnahme als Vertragspartner beim Partnerprogramm.
(2) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(3) Erotik-PP.com hat jederzeit das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern oder zu ergänzen. Dazu bedarf es keiner Vorankündigung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die AGB regelmäßig auf Aktualisierungen zu prüfen.
(4) Der Vertragspartner und Erotik-PP.com vereinbaren, daß die änderungsmitteilung als erfolgt gilt, wenn Erotik-PP.com den Vertragspartner per eMail an die bei Erotik-PP.com hinterlegte eMailadresse des Vertragspartners über die änderung informiert, oder wenn Erotik-PP.com einen entsprechenden Hinweis im Partnerbereich der Erotik-PP.com-Internetseite anbringt.

§ 10 Teilunwirksamkeit

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Vaals.
(2) Es gilt das Recht der Niederlande.
(3) Sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Vaals (NL) vereinbart.
(4) Dieser Vertag enthält alle Regelungen bezüglich der Vertragspartnerschaft. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.